Landesarbeitsgemeinschaft ehrenamtlicher Mitarbeiter im Strafvollzug Bayern e.V. Ehrenamt-im-Strafvollzug Verein

Die Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) ist ein gemeinnütziger Verein, in dem sich ehrenamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der bayerischen Justizvollzugsanstalten zusammen geschlossen haben. Der Vorstand Satzung Beitrittserklärung Mitgliederversammlung 2011 mit Nachwahl und Satzungsänderung war gut besucht und konnte in guter Atmosphäre durchgeführ werden. Tagesordnung: Begrüßung u. Genehmigung der Tagesordnung u. des letztjährigen Protokolls Bericht der Kassiererin Bericht der Kassenprüfer Entlastung der Kassiererin Bericht des Vorstandes Wahlleiter bestimmen Nachwahl des Stellvertreters und Schriftführers Satzungsänderung Vorausschau auf 2012 Haushalts- und Finanzplan, Mitgliederbeitrag Aussprache und Sonstiges         Der Vorstand (wurde am 18. September 2010 gewählt. Die nächste Wahl findet im September 2013 statt.)   o   Vorsitzender Rudolf Repges, Pliening o   Stellvertreter und Schriftführer Gaby Buß, München o   Kassier Margaretha Helms, Augsburg o   Beisitzer Emil Wagner, Kempten Anita Dick, Tegernbach o   Nachrücker NN Eva Bartylla, Bayreuth o   Kassenprüfer Helga Kremer, Augsburg Alfred Schell, Weiden  zurück zu Seitenanfang      Satzung der LAG zurück zu Seitenanfang Überblick §  1  Name, Sitz und Geschäftsjahr §  2  Ziele und Aufgaben der LAG e. V. §  3  Mitgliedschaft §  4  Beendigung der Mitgliedschaft §  5  Organe §  6  Der Vorstand §  7  Aufgaben des Vorstandes §   8  Wahl des Vorstandes §   9  Geschäftsführung des Vorstandes §  10     gestrichen ! §  11  Mitgliederversammlung §  12  Vermögen, Rechnungsprüfer, Protokoll §  13  Satzungsänderungen §  14  Auflösung der LAG e. V.   Satzungstext   § 1  Name, Sitz und Geschäftsjahr (1) Der Zusammenschluss ehrenamtlich tätiger Mitarbeiter im Strafvollzug in Bayern führt den Namen „Landesarbeitsgemeinschaft ehrenamtlicher Mitarbeiter im Strafvollzug Bayern e.V.“; kurz „LAG e.V.“ genannt. ( 2) Die LAG e.V. hat ihren Sitz in Augsburg und wird in das Vereinsregister (Registergericht Augsburg) eingetragen. (3) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.   Übersicht § 2  Ziele und Aufgaben der LAG e. V. (1) Die LAG e.V. ist parteipolitisch und konfessionell ungebunden. (2) Die LAG e.V. hat die Aufgabe, ehrenamtlich tätige Mitarbeiter (kurz EM genannt) bei ihrer verantwortungsvollen Arbeit an bayerischen Justizvollzugsanstalten zu unterstützen, um die Wiedereingliederung Strafgefangener gemeinsam mit allen Beteiligten des Strafvollzugs zu fördern und damit zum Erreichen des Vollzugsziels im Sinne von §2 des StVollzG in der Fassung vom 16.3.76. Die LAG e.V. ist keine Organisation im Interesse ehrenamtlicher Mitarbeiter im Strafvollzug (3) Die LAG e.V. verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgaben - Ordnung. Die LAG e.V. ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. (4) Mittel der LAG e.V. dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder der LAG e.V. erhalten keine Zuwendung aus Mitteln der LAG e.V.. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der LAG e.V. fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. (5) Die Führung der LAG e.V. erfolgt ehrenamtlich. Übersicht § 3 Mitgliedschaft (1) Mitglied kann werden:    a)  Ehrenamtliche Mitarbeiter, die nach Bay VV §154 1a, b an einer bayerischen        Justiz - Vollzugsanstalt zugelassen sind,    b)  andere natürliche Personen, die die Ziele der LAG e.V. ideell oder materiell fördern wollen         und    c)  Vereine, Verbände, Arbeitskreise und Gruppen, welche die im §2 StVollzG genannten Ziele          und Aufgaben ebenfalls fördern. (2) Stimmberechtigt und wählbar sind nur Mitglieder nach §3 1a und 1b. (3) Die Aufnahme ist schriftlich beim Vorstand zu beantragen. Dieser entscheidet mit einfacher Stimmenmehrheit über die Aufnahme. (4) Mitgliedsbeitrag wird erhoben.   Übersicht § 4     Beendigung der Mitgliedschaft (1) Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Austritt oder Ausschluß. (2) Der Austritt ist dem Vorstand der LAG e.V. schriftlich unter Einhaltung einer Frist von vier Wochen vor Quartalsende zu erklären. (3) Der Vorstand kann Mitglieder nach deren Anhörung ausschließen, wenn sie den Aufgaben und Zielen der LAG zuwiderhandeln. Der Ausschluß ist durch eingeschriebenen Brief mitzuteilen. Der Vorstand kann die Beendigung der Mitgliedschaft juristischer Personen beschließen. (4) Gegen die Entscheidung des Vorstandes kann der Betroffene binnen eines Monats schriftlich Beschwerde einlegen. Die nächste Mitgliederversammlung entscheidet mit einfacher Mehrheit.   Übersicht § 5     Organe Organe der LAG e.V. sind a)    der Vorstand b)    die Mitgliederversammlung     Übersicht § 6     Der Vorstand Der Vorstand besteht aus *  dem Vorsitzenden *  dem Stellvertreter, der gleichzeitig Schriftführer ist *  dem Kassier und *  zwei Beisitzern Vorstand im Sinne von §26 BGB sind der Vorsitzende oder der Stellvertreter; jeder von ihnen ist alleine vertretungsbefugt.   Übersicht § 7     Aufgaben des Vorstandes (1) Der Vorstand faßt seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Die Verhandlung mit den Justizbehörden führt der Vorsitzende oder im Verhinderungsfalle der Stellvertreter oder vom Vorstand benannte Personen. (2)       - gestrichen - (3) Der Vorstand unterrichtet die Mitglieder über alle Beschlüsse und über alle Vorgänge von Bedeutung im Rahmen der Mitgliederversammlung.   Übersicht § 8     Wahl des Vorstandes (1) Die Mitglieder des Vorstandes sowie zwei Ersatzleute werden schriftlich und geheim von der Mitgliederversammlung einzeln gewählt. Die Wahl wird von einem Wahlausschuss, der von der Mitgliederversammlung bestimmt wird, geleitet. Gewählt kann werden, wer mindestens drei Jahre Mitglied des Vereins ist. Gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhält. Bei Stimmengleichheit findet unter den Bewerbern mit gleicher Stimmenzahl eine Stichwahl statt. Ergibt sich dabei erneut Stimmengleichheit, so entscheidet das Los. (2) Scheiden Mitglieder des Vorstandes vor Ablauf der Wahlzeit aus, so wird dieser durch die Ersatzleute ergänzt. Dabei müssen die freigewordenen Funktionen, nicht eins-zu-eins durch die Ersatzleute besetzt werden. Vielmehr können die Mitglieder des Vorstandes die Aufgaben neu zuordnen. Falls keine Nachrücker zur Verfügung stehen, kann sich der Vorstand selbst ergänzen. Sinkt die Zahl der gewählten Mitglieder des Vorstandes unter drei, so muss eine Neuwahl durchgeführt werden. (3) Der Vorstand wird auf die Dauer von drei Jahren gewählt. Die Amtszeit endet entsprechend §4 und jeweils nach einer Neuwahl. (4) Die Mitglieder des Vorstandes sind ehrenamtlich tätig. Sie können lediglich Reisekosten nach den beamtenrechtlichen Sätzen erhalten.   Übersicht § 9     Geschäftsführung des Vorstandes (1) Der Vorsitzende beruft den Vorstand nach Bedarf ein. Der Vorstand ist beschlußfähig, wenn alle Vorstandsmitglieder eingeladen wurden und wenigstens drei erschienen sind. (2) Der Vorstand beschließt mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt. In dringenden Fällen können Beschlüsse auch im Umlaufverfahren gefaßt werden. (3) Zur Abwicklung der laufenden Geschäfte kann eine Geschäftsstelle eingerichtet werden.   Übersicht § 10                 gestrichen !   Übersicht § 11   Mitgliederversammlung Die Mitgliederversammlung ist oberstes beschlußfassendes Organ. (1) Zu den Aufgaben der Mitgliederversammlung gehören:         a)    Beschlussfassung über Anträge, Anfragen, Resolutionen und Aktionen,         b)    Wahl und Entlastung des Vorstandes,         c)    Satzungsänderung,         d)    Mitgliedsbeiträge, Haushaltspläne, Sonderausgaben für Aktionen (2) Die Mitgliederversammlung tritt mindestens einmal im Geschäftsjahr zusammen. Die Einladungsfrist beträgt vier Wochen. Mit der Einladung sind den Mitgliedern die Tagesordnungspunkte und die eingegangenen Anträge und Anfragen bekanntzugeben. Jedes Mitglied kann bis spätestens zwei Wochen vor der Mitgliederversammlung schriftlich beim Vorsitzenden Anträge zur Ergänzung der Tagesordnung stellen.   Übersicht § 12   Vermögen, Rechnungsprüfer, Protokoll (1) Die der LAG e.V. zufließenden Mittel aus Mitgliederbeiträgen, Spenden, Bußgeldern sowie Zuwendungen anderer Art dienen diesem zur Erfüllung seiner Aufgaben, bei denen es sich ausschließlich um satzungsgebundene Zwecke handelt. (2) Zur sachlichen und rechnerischen Überprüfung der Kassenbücher wählt die Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit zwei Rechnungsprüfer, die nicht dem Vorstand angehören dürfen. Die Rechnungsprüfer haben Einblick in alle Geschäftsunterlagen der LAG e.V. Die Rechnungsprüfung ist einmal pro Jahr vor der Mitgliederversammlung durchzuführen und der Vorstand zu entlasten. (3) Über den Verlauf der Mitgliederversammlung sowie die Beschlüsse des Vorstandes sind Niederschriften zu fertigen, die vom Vorsitzenden und dem jeweiligen Schriftführer zu unterzeichnen sind.   Übersicht § 13   Satzungsänderungen (1) Anträge auf Satzungsänderung sind an den Vorstand zu richten. (2) Satzungsänderung bedürfen der Zustimmung von drei Viertel der anwesenden Stimmberechtigten.   Übersicht § 14   Auflösung der LAG e. V. (1) Die Auflösung der LAG e. V. kann nur durch Beschluß der Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von drei Viertel der abgegebenen, gültigen Stimmen der erschienenen Stimmberechtigten erfolgen. (2) Bei der Auflösung oder Aufhebung der LAG e. V. oder Wegfall seiner Zweckbestimmung fällt das Vermögen dem Bayerischen Landesverband für Gefangenenfürsorge und Bewährungshilfe e. V. 8000 München 35 zu, der es ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat. Übersicht Augsburg, den 17. September 2011 Satzungsänderungen: Augsburg, den 27. Juni 1987 und 14. Mai 1988 // Bayreuth, 25. 09. 1993 // Neusäß (Augsburg), 24. 09. 1994 und 26. 09. 1998 // Augsburg, 22.09.2001 // Augsburg, 15. 9. 2007 // Augsburg, 13. 9. 2007 // 11. November 1995 und 01. 02. 1999 // 17. September 2011 Amtsgericht Augsburg, Vereinsregister Nr. 1504 zurück zu Seitenanfang

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© LAG 2011-09-28