... hier finden Sie die Namen des aktuellen Vorstandes, sowie die Satzung.

 

 

Der Vorstand

(wurde im Oktober 2019 gewählt. Die nächste Wahl findet im Oktober 2022 statt.)

 

 

Vorsitzende Gaby Buß, München
Stellvertreter/Schriftführer Oskar Costa, München
Kassiererin Margaretha Helms, Augsburg
Beisitzer

Emil Wagner, Kempten

Helmut Kellnhofer, München

Kassenprüfer

Helga Kremer, Augsburg

Andrea Humme, München

 

 

 

Die Satzung der LAG

 

§ 1 Name, Sitz und Geschäftsjahr

(1)        Der Zusammenschluss ehrenamtlich tätiger Mitarbeiter im Strafvollzug in Bayern führt den Namen „Landesarbeitsgemeinschaft ehrenamtlicher Mitarbeiter im Strafvollzug Bayern e.V.“; kurz „LAG e.V.“ genannt.

(2)        Die LAG e.V. hat ihren Sitz in Augsburg und ist in das Vereinsregister (Registergericht Augsburg) eingetragen.

(3)        Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

(4)        Die LAG e.V. ist parteipolitisch und konfessionell ungebunden.

 

§ 2 Zweck des Vereins

(1)        Die LAG e.V. verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgaben - Ordnung. Die LAG e.V. ist selbstlos tätig; der Verein verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

 (2)       Die LAG e.V. hat die Aufgabe, ehrenamtlich tätige Mitarbeiter (kurz EM genannt) bei ihrer verantwortungsvollen Arbeit an bayerischen Justizvollzugsanstalten zu unterstützen, um die Wiedereingliederung Strafgefangener gemeinsam mit allen Beteiligten des Strafvollzugs zu fördern und damit zum Erreichen des Vollzugsziels im Sinne von  Art. 2 BayStVollzG in der Fassung vom 19.02.2007. Die LAG e.V. ist keine juristische Vertretung der Mitglieder.

(3)        Mittel der LAG e.V. dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder der LAG e.V. erhalten keine Zuwendung aus Mitteln der LAG e.V.. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der LAG e.V. fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

(4)        Die Führung der LAG e.V. erfolgt ehrenamtlich.

(5)        Aufwandsentschädigungen sind möglich; sie müssen vom Vorstand beschlossen sein.

 

§ 3 Mitgliedschaft

(1)        Mitglied kann werden:

  1. a) Ehrenamtliche Mitarbeiter, die nach VV zu Art. 175 BayStVollzG an einer

        bayerischen Justizvollzugsanstalt zugelassen sind

  1. b) andere natürliche Personen, die die Ziele der LAG e.V. ideell oder materiell fördern wollen und
    c) Vereine, Verbände, Arbeitskreise und Gruppen, welche die im Art.  2 BayStVollzG genannten Ziele und Aufgaben ebenfalls fördern.

(2)        Stimmberechtigt und wählbar sind nur Mitglieder nach §3   1a und  1b dieser Satzung.

(3)        Die Aufnahme ist schriftlich beim Vorstand zu beantragen. Dieser entscheidet mit einfacher Stimmenmehrheit über die Aufnahme.

(4)        Grundsätzlich besteht Beitragspflicht. Über die Höhe, Fälligkeit und Einziehung der Mitgliedsbeiträge entscheidet die Mitgliederversammlung.

 

§ 4 Beendigung der Mitgliedschaft

(1)        Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Austritt oder Ausschluss. Nicht mehr erreichbare Mitglieder, z.B. durch Adressenänderung, können ausgeschlossen werden.

(2)        Der Austritt ist dem Vorstand der LAG e.V. schriftlich unter Einhaltung einer Frist von vier Wochen vor Quartalsende zu erklären.

(3)        Der Vorstand kann Mitglieder nach deren Anhörung ausschließen, wenn sie den Aufgaben und Zielen der LAG zuwiderhandeln. Der Ausschluss ist durch eingeschriebenen Brief mitzuteilen. Der Vorstand kann die Beendigung der Mitgliedschaft juristischer Personen beschließen.

(4)        Gegen die Entscheidung des Vorstandes kann der Betroffene binnen eines Monats schriftlich Beschwerde einlegen. Die nächste Mitgliederversammlung entscheidet mit einfacher Mehrheit.

 

§ 5 Der Vorstand

 

Der Vorstand besteht aus

  •     dem Vorsitzenden
  •     dem Stellvertreter, der gleichzeitig Schriftführer ist
  •     dem Kassierer und
  •     zwei Beisitzern

 

Vorstand im Sinne von §26 BGB sind der Vorsitzende oder der Stellvertreter;  jeder von ihnen ist alleine vertretungsberechtigt.

 

§ 6 Aufgaben des Vorstandes

(1)        Der Vorsitzende beruft den Vorstand nach Bedarf ein. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn alle Vorstandsmitglieder eingeladen wurden und wenigstens drei erschienen sind.

(2)        Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Die Verhandlung mit den Justizbehörden führt der Vorsitzende, oder im Verhinderungsfall der Stellvertreter oder vom Vorstand benannte Personen.

(3)        Der Vorstand unterrichtet die Mitglieder über alle Beschlüsse und über alle Vorgänge von Bedeutung im Rahmen der Mitgliederversammlung.

 

§ 7 Wahl des Vorstandes

(1)        Die Mitglieder des Vorstandes sowie zwei Ersatzleute werden schriftlich und geheim von der Mitgliederversammlung einzeln gewählt. Die Wahl wird von einem Wahlausschuss, der von der Mitgliederversammlung bestimmt wird, geleitet. Gewählt kann werden, wer mindestens drei Jahre Mitglied des Vereins ist. Gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhält. Bei Stimmengleichheit findet unter den Bewerbern mit gleicher Stimmenzahl eine Stichwahl statt. Ergibt sich dabei erneut Stimmengleichheit, so entscheidet das Los.

(2)        Der Vorstand wird auf die Dauer von drei Jahren gewählt. Die Amtszeit endet entsprechend §4 dieser Satzung und jeweils nach einer Neuwahl.

 

§ 8 Mitgliederversammlung

(1)        Die Mitgliederversammlung ist oberstes beschlussfassendes Organ.

(2)        Zu den Aufgaben der Mitgliederversammlung gehören:

  1. a) Beschlussfassung über Anträge, Anfragen, Resolutionen und Aktionen
  2. b) Wahl und Entlastung des Vorstande
  3. c) Satzungsänderungen
  4. d) Mitgliedsbeiträge, Haushaltspläne, Sonderausgaben für Aktionen

(3)        Die Mitgliederversammlung tritt mindestens einmal im Geschäftsjahr zusammen und wird von einem Vorstandsmitglied geleitet. Die Einladungsfrist beträgt vier Wochen. Die Einberufung zur Mitgliederversammlung erfolgt per Post oder bei Angabe der entsprechenden Adresse auch per Email. Mit der Einladung sind den Mitgliedern die Tagesordnungspunkte und die eingegangenen Anträge und Anfragen bekanntzugeben. Jedes Mitglied kann bis spätestens zwei Wochen vor der Mitgliederversammlung schriftlich beim Vorsitzenden Anträge zur Ergänzung der Tagesordnung stellen. Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll anzufertigen, das vom Versammlungsleiter und dem Schriftführer zu unterzeichnen ist.

(4)        Anträge auf Satzungsänderungen sind an den Vorstand zu richten.

(5)        Satzungsänderungen bedürfen der Zustimmung von drei Viertel der anwesenden Stimmberechtigten.

(6)        Zur sachlichen und rechnerischen Überprüfung der Kassenbücher wählt die Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit zwei Rechnungsprüfer, die nicht dem Vorstand angehören dürfen. Die Rechnungsprüfer haben Einblick in alle Geschäftsunterlagen der LAG e.V. Die Rechnungsprüfung ist einmal pro Jahr vor der Mitgliederversammlung durchzuführen und der Vorstand zu entlasten.

 

§ 9 Auflösung der LAG e. V.

  • Die Auflösung der LAG e. V. kann nur durch Beschluss der Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von drei Viertel der abgegebenen, gültigen Stimmen der anwesenden Stimmberechtigten erfolgen.
  • Bei der Auflösung oder Aufhebung der LAG e. V. oder Wegfall seiner Zweckbestimmung fällt das Vermögen des Vereins an den „Weissen Ring – Gemeinnütziger Verein zur Unterstützung von Kriminalitätsopfern und zur Verhütung von Straftaten e.V.“, Mainz, der es ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat. 

 

 

Augsburg, den 02.05.2019

 

Amtsgericht Augsburg, Vereinsregister Nr. 1504